SPD Untereisesheim

für die SPD-Fraktion Jürgen Emig

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bordon, Frau Krein, Frau Remboldt, Frau Kuppinger (Herr Baumgärtner), Herr Diehm, liebe Gemeinderatskolleginnen- und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir als SPD Fraktion möchten gleich zu Beginn festhalten, dass der Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Untereisesheim ausgeglichen und grundsolide ist. Besonders erfreulich ist, dass der Haushalt 2014 mit einer voraussichtlichen Zuführungsrate von 681 Tsd. Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt abschließen kann. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre wird die Zahl beim Rechnungsabschluss sicherlich noch etwas höher liegen. Die wesentlichsten Eckpunkte des Haushaltsplans 2014 sind für uns als SPD-Fraktion, dass: - keine Kreditaufnahmen und - keine Anhebung der Realsteuern und Gebühren vorgesehen sind, - die Gebühren für den Wasserzins 2014 unverändert bleiben sowie - die Gebühren für die Abwasserbeseitigung (Schmutzwasser-, Niederschlagswasser- und sonstige Wassereinleitungen) nach Satzungsbeschluss für 2014 und 2015 ebenso unverändert bleiben. Schulden Nach den großen Herausforderungen der vergangenen Jahre wie zum Beispiel Ausbau und Renovierung der Kindergärten, Umbau der Grundschule sowie den Einbau einer Schulmensa, beträgt der Schuldenstand der Gemeinde Ende 2013 1,325 Mill. Euro. Bis Ende 2014 werden die Schulden um 117 Tsd. Euro auf 1,208 Mill. Euro abgebaut. Dies bedeutet, dass die pro Kopf-Schulden der Untereisesheimer Bürger von 293,- auf 270,- Euro absinken. Beim Schuldenabbau ist die Gemeinde auf einem guten Weg. Zum Vergleich: Heilbronn hat 267,- Euro und Ludwigshafen 6555,- Euro Schulden pro Kopf. Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zu diesem Thema: an einem Tag – oft vor Wahlen - liest man in der Presse von „sprudelnden Steuereinnahmen“ für die Kommunen. Da könnte der Glauben aufkommen, dass die Kommunen im Geld schwimmen würden. Am „anderen Tag“ wird von „wachsenden Schuldenbergen“ der Kommunen berichtet. Unsere Bürgerinnen und Bürger fragen sich dann sicherlich: was von all dem ist in Untereisesheim nun Realität? Tatsächlich ist es so, dass in Untereisesheim die erwartete Summe alle Steuereinnahmen in 2014 um 1,5 Mill. auf etwas über 5,2 Mill. gegenüber 2013 steigen werden. Das klingt im ersten Augenblick nicht schlecht. Allerdings stehen den Einnahmen auf der Ausgabenseite unserer Kommune so viele anstehende Aufgaben, dass auch diese Mehreinnahmen nicht für alle kurz und mittelfristigen Aufgaben ausreichen. Nach Abzug der Umlagen an Kreis, Land und Bund und den vielen kleinen und größeren Investitionen samt Tilgung der vorhandenen Schulden stehen der Einnahmenseite doch die zahlenmäßige Ernüchterung entgegen und die Erkenntnis, dass auch die Ausgabenseite mit der Einnahmenseite gewachsen ist. Letztendlich ist alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit von Einahmen und Ausgaben. Daraus erwächst für uns der Handlungsgrundsatz: Die Gemeinde kann nur das Ausgeben was in einem verantwortbaren Zeitraum wieder erwirtschaftet werden kann!

Rücklagen (Sparbuch) Im diesem Jahr wurden für den Umbau der Grundschule eine Million Euro entnommen. Ende 2014 weißt das Sparguthaben der Gemeinde nach Zuführung von knapp 53.Tsd. Euro ein Guthaben von 1,2 Millionen Euro auf. Übersicht der geplanten Ausgaben / Investitionen im Haushaltsjahr 2014 Die im Haushaltjahr 2014 vorgesehenen Ausgaben bzw. Investitionen in Höhe von fast 1,2 Mill. Euro sind durch die Einnahmeseite gedeckt. In den vergangenen Jahren wurde hauptsächlich in die Kindergärten und die Grundschule sowie in den Ausbau der Schulmensa investiert. Dies haben wir als SPD-Fraktion immer nachdrücklich unterstützt. Die Infrastrukturen der Bildungseinrichtungen hat in der kinderfreundlichen Gemeinde Untereisesheim ein hohes Niveau erreicht. Der Investitionsschwerpunkt im Haushalt 2014 liegt nun im Bereich der Abwasserbeseitigung, Verkehrsinfrastruktur (Bushaltestelle) und der Ortskernsanierung. Investitionen ab 10.Tsd. Euro -Abwasserzweckverband – 1 155.900,00 € -Neubau Bushaltestelle Hauptstraße 150.000,00 € -Abwasserbeseitigung 105.000,00 € -Friedhof – Urnenwände 100.000,00 € -Ortskernsanierung - Erwerb Grundstücke 95.000,00 € -Ordentliche Tilgung 95.000,00 € -Zuführung an Rücklagen 52.900,00 € -Mühlbachsee – Renaturierung 50.000,00 € -Erneuerung Wasserleitung Friedhofstrasse 50.000,00 € -Frankenhalle - Außenanlage / Terrasse 40.000,00 € -Kindergarten Nordstraße Sonnenschutz 30.000,00 € -Ortskernsanierung – Umsetzungsmaßnahmen 25.000,00 € -Ersatzlösung Pavillon 20.000,00 € -Schafbuckel II – Vorplanungen 20.000,00 € -Kelterplatz – Umgestaltung 20.000,00 € -Grunderwerb 20.000,00 € -Abwasserzweckverband – 2 18.000,00 € -Veranstaltungen Heimatpflege / 10 Hütten 17.500,00 € -Grundschule 15.000,00 € -Straßenbeleuchtung - Energetische Sanierung (LED) 15.000,00 € -Feuerlöschwesen 11.000,00 € -Kinderspielplätze 10.000,00 € -Erneuerung Küche Rathausstraße 2 10.000,00 € -Sonstige kleinere Ausgaben / aufsummiert 85.000.00 €

Personalausgaben im Haushaltsjahr 2014 Die Gemeinde Untereisesheim hat für die gesamten Personalausgaben im Haushalt 2014 Mittel in Höhe von über 2,4 Mill. Euro eingestellt. Das Verhältnis der Personalkosten im Bereich Bildung zum Bereich Verwaltung liegt bei 54% zu 46%. Wir Sozialdemokraten begrüßen es ausdrücklich, dass zusätzlich Mittel für die Einführung der Schulsozialarbeit in der Untereisesheimer Grundschule bereitgestellt werden konnten. Dies alles sind Indikatoren für den hohen Stellenwert von Schule und Kindergarten in unserer Gemeinde.

Bauhof Für die Außenwirkung der Gemeinde ist das Erscheinungsbild maßgeblich, im Besonderen während der Vegetationsperiode. Wir Sozialdemokraten legen Wert auf ein gepflegtes Ortsbild. Hierbei spielen die Leistungen des Bauhofs eine große Rolle. 44 % der Bauhofleistungen werden im Bereich der Grünpflege investiert.