SPD Untereisesheim
 

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2009 Höhere Förderung für Untereisesheim erreicht

Gemeinderatsfraktion

100.000,- Euro mehr Förderung für die Gemeinde Untereisesheim
mit Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion und dem
SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall

Im Mai 2008 stellte die Gemeinde Untereisesheim nach den vorliegenden Verwaltungsvorschriften einen Förderantrag von 324.000,- Euro für die Baumaßnahme Kindergarten Nordstraße. Die Umsetzung des Bundes-Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2013“ bereitet dem Land nun offenkundig Probleme, weil die Bewilligungsbehörden die Verwaltungsvorschrift so auslegen, dass Gemeinden bei so genannten Mischbaumaßnahmen, bei denen sowohl durch Neubau als auch durch Umwandlung und Umbau zusätzliche Plätze geschaffen werden, stark benachteiligt werden.

Es wird ein niedriger einheitlicher Förderbetrag zugrunde gelegt, obwohl die Baumaßnahme die Schaffung von Plätzen durch Neubau, Umbau bzw. Umwandlung umfasst. Bei der Gemeinde Untereisesheim hat dies nun dazu geführt, dass statt der beantragten 324.000 Euro für eine Mischbaumaßnahme nur 224.000 Euro bewilligt wurden.

Auf Beschluss des Gemeinderates klagte Untereisesheim als einzige Kommune gegen das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht. Die Untereisesheimer SPD-Gemeinderatsfraktion nahm parallel direkt Kontakt nach Stuttgart auf, um das Augenmerk auf das Problem des „heruntergerechneten“ Förderbetrags zu lenken. Mit Unterstützung des Gemeindetags sowie einer von unserem Landtagsabgeordneten Reinhold Gall unterstützten parlamentarischen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hat das Regierungspräsidium in Stuttgart die fehlenden 100.000,- Euro nun doch nachbewilligt.

Damit ist die Fördersumme in vollem Umfang bewilligt, wie sie im Mai 2008 beantragt wurde. Die Gemeinde Untereisesheim hat die eingereichte Klage daraufhin zurückgezogen.

In einem Schreiben an Reinhold Gall (MdL) hat sich die Untereisesheimer SPD-Fraktion mit Gerhard Haag, Jürgen Emig, Kai Loeprecht und Armin Seidel für die erfolgreiche Wahrnehmung der Interessen der Gemeinde Untereisesheim herzlich bedankt!

SPD-Gemeinderatsfraktion