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Haushaltsrede 2009 SPD Untereisesheim

Gemeinderatsfraktion

Gemeinderat Untereisesheim - Haushalt 2009 am 12.12.2008 - für die SPD-Fraktion Jürgen Emig

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bock, Herr Baumgärtner, liebe Gemeinderatskollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Im Namen der SPD Fraktion möchte ich hier feststellen, dass der Haushaltsplan für 2009 als grundsolide bezeichnet werden kann. Die Wesentlichen Eckpunkte sind hierbei, dass im Haushaltjahr 2009 - keine Abgaben und Gemeindesteuern erhöht werden müssen - keine Kreditaufnahme durchgeführt wird - trotz größerer Investitionen voraussichtlich noch ca. 350.000 € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können also ein ausgeglichener Haushaltsplan vorliegt. Dies, obwohl die Gemeinde den in diesem Jahr begonnene Ausbau der Tagesbetreuung im Kindergarten im kommenden Haushaltsjahr 2009 noch ca. 1,15 Mill. € aufbringen muss. Für uns Sozialdemokraten ist es eine wertvolle Investition in die Zukunft unserer Kinder. Die Gemeinde muss allerdings hierfür ca. eine Million Euro aus dem Sparstrumpf entnehmen, aber hierauf hatte man sich ja in den vergangenen Jahren vorbereitet. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt stabilisiert sich in den kommenden Jahren voraussichtlich bei einer halben Million Euro pro Haushaltsjahr. Dies zeigt den Investitionsspielraum auf, den die Gemeinde in den kommenden Jahren haben wird. Eine derzeit große Unbekannte ist die Weltwirtschaftskrise. Niemand kann derzeit die konkreten Dimensionen erahnen, die in der nächsten Zeit auf den näheren Wirtschaftsraum und die damit verbundenen Arbeitplätze einwirken werden. Wenn es denn weitere negative Auswirkungen geben sollte - was nicht zu hoffen ist – wird sich dieses sicherlich verzögert auch auf der Einnahmeseite der kommunalen Kassen niederschlagen. Wir begrüßen in dem Zusammenhang die Entscheidung der Deutschen Telekom AG, den Call-Center Heilbronn nicht zu schließen. Auch Untereisesheimer Mitbürger/innen wären von der Schließung betroffen gewesen. Die in den USA seit 2004 verbotenen Crossborder-Leasingverträge haben sich nun in der Wirtschaftskrise als tickenden Zeitbomben entpuppt. Durch ein gesamtes Minus von 50 Mill. Euro der Landes– und Bodensee-Wasserversorgung, in der die Gemeinde Untereisesheim stimmberechtigtes Mitglied ist, wird nun der Wasserbezugspreispreis um ca. 3 Cent pro Kubikmeter steigen – vorerst. Neben der heiklen Frage, wer denn wirklich Eigentümer der an CBL-Partner verkauften, vermieteten oder übertragenen Infrastruktur ist, steht für uns zweierlei fest: die Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben und keine Risikogeschäfte mit öffentlichen Geldern. Für uns als SPD-Fraktion haben auch die kleinen Projekte der Gemeinde Untereisesheim einen sehr hohen Stellenwert wie - die Hausaufgabenbetreuung in der Grundschule. Anfänglich von manchem eher kritisch gesehen, hat sich nun die Hausaufgabenbetreuung sehr bewährt. Die positive Erfolgskontrolle waren merkliche Leistungssteigerungen der Untereisesheimer Grundschüler. Wir wollen daran weiter festhalten! - das Spielplatzkonzept ist eine richtige Entscheidung, steigert der künftigen Wohnwert in unserer kinderfreundlichen Gemeinde. - die Kunst am Bau in der Frankenhalle sollte 2009 weiter vorangebracht werden. Damals vom Gemeinderat beschlossen aber aus finanziellen Gründen zurückgestellt, fordern wir die Gemeindeverwaltung sowie die anderen Gemeinderatsfraktionen auf darüber nachzudenken, in welcher Form es weitergehen soll. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt künftigen Aufgaben auf wie Schulpavillon, Grundschule, Feuerwehr und einiges mehr an. Es ist aber auch daraus abzulesen, dass einige, jedoch leider nicht alle Wünsche der Bürger erfüllt werden können. Für die solide Haushaltsführung möchte ich mich hiermit im Namen der SPD-Fraktion bei Ihnen Herrn Baumgärtner besonders bedanken und ihnen unser Vertrauen aussprechen. Ebenso gilt unser Dank Herrn Bürgermeister Bock, der gesamten Gemeindeverwaltung und den Beschäftigten für die geleistete Arbeit und das konstruktive Miteinander im vergangenen Jahr. SPD-Fraktion