SPD Untereisesheim
 

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Politik vor Ort

Politische Standpunkte SPD Untereisesheim

Wir wollen:

• nachhaltige Mobilität für alle, mit dem Ausbau der Stadtbahn nach
Neckarsulm eine Anbindung von Untereisesheim an Taktverkehre
und Nachtbusangebote

• keine Privatisierungen wichtiger kommunaler Einrichtungen

• dass die Wasserversorgung in öffentlichen Händen und auf Dauer
geschützt bleibt, da Wasser unsere Lebensgrundlage ist und
nicht dem Primat der Gewinnmaximierung unterworfen werden darf

• die bewährte und erfolgreiche Hausaufgabenbetreuung
an der Grundschule erhalten und weiterhin fördern

• die Kooperation der Bücherei mit der Grundschule zur nachhaltigen
Förderung der Lese- und Rechtschreibkompetenz unterstützen

• einen sorgsamen Umgang mit den Geldern der Steuerzahler

• die Förderung der Vereine und des Breitensports

• die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung für einen
„guten“ Kindergarten - nach den Vorgaben des Bildungsplans

• Entscheidungen treffen unter dem Aspekt des Umweltschutzes

• die Anliegen von Jugendlichen unterstützen
und Jugendinitiativen fördern

• zum Wohl der Gemeinde Untereisesheim und aller
Bürgerinnen und Bürger mit unserem Engagement beitragen

Nah bei den Menschen - Ihre SPD Untereisesheim

• Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind engagiert und erfahren in allen Lebenslagen. In ihren Berufen und Funktionen kompetent und durchsetzungsfähig. Sie machen Politik für eine liebens- und lebenswerte Gemeinde.

SPD-Gemeinderäte: Mit Leib und Seele dem Wohl der Gemeinde Untereisesheim verpflichtet. Dazu wollen wir mit unserer Arbeit auf dem Rathaus beitragen.

Schenken Sie uns mit ihren 14 Stimmen Ihr Vertrauen.

 

Bildungsbeirat und Richtlinie Bildungsbeirat

Liebe Mitbürgrinnen und Mitbürger,
die SPD Gemeinderatsfraktion regte im Frühjahr 2009 nach den Kommunalwahlen bei der konstituierenden Sitzung im Gemeinderat die Einrichtung eines neuen Ausschusses an: den Bildungsbeirat. Die Mitglieder des Bildungsbeirates wurden aus allen Fraktionen im Untereisesheimer Gemeinderat nach Fraktionsstärke gewählt. Die gewähltem Mitglieder des Bildungsbeirats sollten - ähnlich wie zum Beispiel bei Bausachen der technische Ausschuss - sich gezielt mit allen Fragestellungen, die im Bildungsbereich auftreten können - Kindergarten, Schule und Bücherei usw. - vertiefend befassen.

Der Bildungsbeirat musste jedoch auch ein inhaltliches Gerüst bekommen.
Ziele und Handlungsrahmen des Bildungsbeirats wurden jetzt konkret definiert.

Die SPD-Gemeinderatsfraktion reichte einen mit den im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen abgestimmten Initiativantrag auf Einführung einer Richtlinie Bildungsbeirat ein.

Der Antrag bzw. die Einführung der Richtlinie wurde nach vielen Vorberatungen in der öffentlichen Gemeinderatssitzung Sitzung vom 25.10.2010 einstimmig durch alle Fraktionen angenommen und tritt ab 01.11.2010 in Kraft. Der Bildungsbeirat ist wie ein beratender Ausschuss nach § 41 GemO zu behandeln. Neu gegenüber dem seitherigen Gremium ist auch die Aufstockung auf 6 Gemeinderäte und Bürgermeister wie bei den beiden anderen beratenden Ausschüssen (Verwaltungs- und Finanzausschuss; Bauausschuss) und die Möglichkeit der Berufung sachkundiger Einwohner aus Leitungsebenen der Kindergärten, Elternbeiräten, Schulleitung der Grundschule und Elternvertretern der Grundschule.

Mit der Einführung der Richtlinie Bildungsbeirat haben wir alle in unserer Gemeinde einen großen Schritt nach Vorne getan. Mit dieser Richtlinie sollen folgende positive Faktoren in Zukunft wirksam werden:

1. Die Kommunikation zwischen den Organen Gemeindeverwaltung, Gemeinderat, Schule, Kindergärten und Elternvertretern soll angeregt und verbessert werden.

2. Durch die Beteiligung der Elternvertreter wird eine gewisse Form der Einflussnahme bzw. Bürgerbeteiligung an Ausprägungen von Bildungkonzepten eröffnet.

3. Die Richtlinie soll künftigen Spannungsfelder durch ihren präventiven Charakter begleiten und lösen helfen.

4. Die entstehenden positiven Effekte durch diese Richtlinie werden
letztendlich unseren Kindern direkt oder indirekt zugute kommen!!!

An der Stelle möchte sich die SPD-Fraktion für die unkomplizierte fraktionsübergreifende Unterstützung in dieser Angelegenheit bei den Fraktionen FWV, UBU, CDU sowie Gemeindeverwaltung bedanken.

Gerhard Haag
Kai Loeprecht
Jürgen Emig
Armin Seidel

 

Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben

Kommunale Wasserversorgung in Gefahr!
Die aktuellen Pläne der EU-Kommission für den europäischen Wassermarkt stehen im Widerspruch zum europäischen Grundlagenvertrag. Die traditionellen Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge in Deutschland sollen dem europäischen Wettbewerbsregime unterworfen werden, in dem künftig die Wasserkonzessionen als binnenmarktrelevante Dienstleistungen behandeln werden sollen. Die Position der SPD-Landtagsfraktion sowie im besonderen der Untereisesheimer SPD-Gemeinderäte zu diesem Punkt ist, dass Wasser ein öffentliches Gut bleiben muss - dafür werden wir kämpfen. Der geplante Einstieg der Privatwirtschaft in kommunale Unternehmen bedroht im Zusammenspiel mit der EU unsere Wasserversorgung. Das hohe Niveau der Wasserversorgung und deren öffentliche Kontrolle müssen erhalten bleiben und darf nicht auf dem Altar reinen Profitdenkens geopfert werden. Die Erfahrungen in anderen Ländern, insbesondere in Großbritannien, sind ein abschreckendes Beispiel für katastrophale Fehlentwicklungen. Bei einer Übernahme der Wasserversorgung durch privatwirtschaftliche Unternehmen spiele der Renditeaspekt gegenüber der Qualität der Versorgung notwendigerweise eine dominante Rolle, das kann am Ende nicht der Versorgungssicherheit und dem Wohl der Menschen im Lande dienen. Bislang wurden von Kommunen die Wasserversorgungen oftmals als Nebensparte der Stadtwerke eher nebenbei an Private verkauft, vor allem beim Verkauf ihrer kommunalen Strom- und Gasversorgung. Große Hoffnung auf eine Änderung der Haltung der EU-Kommission besteht dort, wo die Wasserversorgung ausschließlich durch öffentliche Träger, etwa Kommunen oder Zweckverbände, gewährleistet wird (solch eine Konstellation trifft auch auf die Gemeinde Untereisesheim zu). Darauf muss sich die Politik gegenüber der EU nun konzentrieren. Kooperationen und Verbünde zur Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge innerhalb der öffentlichen Hand müssen weiterhin in vollem Umfang möglich bleiben, ohne dass diese Zusammenarbeit den Wettbewerbsregeln des europäischen Binnenmarktes unterworfen werden Kommunen in der Zwickmühle: Angesichts der 1366 selbstständigen, überwiegend kleinen Wasserversorgungsunternehmen in Baden-Württemberg ist nach Auffassung der SPD mittel- und langfristig eine Strukturbereinigung erforderlich. Denn die steigenden Anforderungen durch die neue Trinkwasserverordnung, auch an die Qualifikation des Personals, machten eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden im Bereich der Wasserversorgung notwendig. Eine solche interkommunale Zusammenarbeit werde aber erheblich erschwert, wenn sich die EU-Kommission mit ihren Plänen durchsetzen sollte.

Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, Konsequenzen aus der Bankenkrise zu ziehen:
„Die finanziellen Risiken, die sich derzeit aus Cross-Border-Leasing-Verträgen zu Lasten von Gemeinden und Zweckverbände ergeben, sind Anlass genug, die Eingehung solcher Geschäfte mit öffentlichen Geldern oder öffentlicher Infrastruktur zukünftig zu verhindern“. Die Ereignisse zeigten, dass die Risiken solcher ausgesprochen komplizierten Finanzgeschäfte kaum überschaubar und schon gar nicht kalkulierbar seien. „Hier wird eine vermeintliche Einnahmequelle schnell zu einem schwarzen Loch“, so Gall.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem Abgeordnetenantrag auf, zu den neuesten Entwicklungen von Cross-Border-Leasing-Geschäften der Gemeinden und Zweckverbände im Land mit US-Investoren, vor denen die Innenpolitiker der SPD-Landtagsfraktion schon immer gewarnt hatten, Stellung zu nehmen. Hierbei geht es insbesondere um die finanziellen Lasten, die den kommunalen Vertragspartnern im Zuge der Bankenkrise entstehen. „Dem Innenministerium obliegt die oberste Rechtsaufsicht und damit – nach Auffassung der SPD-Landtagsfraktion – die Pflicht, die Kommunen angesichts der Größenordnung der zu erwartenden finanziellen Schäden zu beraten und ihnen bei der Abwicklung ihrer Geschäfte zur Seite zu stehen“, so Gall. Er rät den Gemeinden, die Unterstützung der Landesregierung einzufordern.

Einige Kommunen und kommunale Zusammenschlüsse hatten in der Vergangenheit Teile ihrer Infrastruktur an US-Investoren verleast und hierfür einen „Bargeldvorteil“ – oftmals in Millionenhöhe – erhalten. Bei der Abwicklung der Leasingverträge kommt es im Zuge der internationalen Bankenkrise zu Vertragsstörungen, die den Gemeinden zusätzliche Kosten in Millionenhöhe verursachen.

Bezogen auf den Stadt- und Landkreis Heilbronn sind dem Innenexperten Gall keine Fälle von Cross-Boarder-Leasing bekannt.
„Ich bin froh, dass - meinem Kenntnisstand – nach, die Verwaltungschefs und Kämmerer in unserer Raumschaft die Finger von diesen Geschäften gelassen haben und sich nicht vom kurzfristigen Geldsegen haben locken lassen“, lobte der Abgeordnete.

 

Die SPD hält am beschlossenen Atomausstieg fest

Energie ist aus unserem hoch technisierten Leben nicht mehr wegzudenken.
Die Ausrichtung der Energiepolitik gehört zu den Basisentscheidungen für eine Volkswirtschaft und bestimmt in hohem Maße die Entwicklungspotenziale der Zukunft. Sie muss wegen ihrer hohen Investitionskosten langfristig angelegt werden. Einen besonderen Stellenwert nimmt der Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Für die SPD wird es beim Ausstieg aus der Atomenergie bleiben. Die Erzeugung von Strom durch Atomkraft ist eine Risikotechnologie, macht uns abhängig von Uranimporten, hinterlässt ungelöste Entsorgungsfragen und leistet keinen Beitrag zum Schutz des Klimas. Das jüngste Beispiel ist der Atomunfall in Frankreich, bei dem ca. 75 kg gelöstes Uran Richtung Mittelmeer schwimmen. Stark steigende Energiekosten, insbesondere für Öl und Gas, erzeugen verständliche Ängste in der Bevölkerung. Atomkraft ist hier keine Alternative. Mit Atomkraft lassen sich weder Häuser beheizen noch Autos fortbewegen. Und trotz laufender Atomkraftwerke ist der Strompreis hoch und nichts spricht dafür, dass die Energieerzeuger ihn nach einer Verlängerung von Laufzeiten senken würden. Nur konsequentes Energiesparen und die Entwicklung immer energie-effizienterer Technologien öffnen einen Weg aus der Kostenfalle.

Ein Atomkraftwerk ist kein Kühlschrank
Weltweit Bestrebungen, neue Atomkraftwerke zu bauen sind mehr ais besorgniserregend. Für viele Schwellenländer ist es attraktiv geworden, auf das seit dem Ende des nuklearen Wettlaufs der Großmächte billig gewordene Uran zu setzten. Dies auch im Hinblick der teuer gewordenen fossilen Rohstoffe. Ausser dem ist es für manche Länder äußerst verlockend, das zu Beginn und am Ende des Kernstoffkreislaufes anfallende waffenfähige angereicherte Uran zu besitzen und somit zur Atommacht aufzusteigen. Der Betrieb einer Nuklearanlage erfordert anspruchsvollste Sicherheitstechnologie- und Ideologie, verlässliche Aufsichtsstrukturen und politische Stabilität. Brisant ist auch der Aspekt, dass spaltbares Material in die Hände von Kriminellen und Terroristen gelangen könnte.

Keiner will den Atommüll
Die Entsorgung und Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls, der über eine Million Jahre sicher eingelagert werden muss, ist im Grunde genommen das ungelöste Hauptproblem. Der Wassereinbruch im Salzstock Asse in Niedersachsen führt uns die Unbeherrschbarkeit des Endlagerns vor Augen und lässt bei vielen massive Befürchtungen wachsen, dass die atomare Hinterlassenschaft relativ kurzfristig doch in die Biosphäre gelangen könnte. Nun wird bereits wieder laut darüber nachgedacht, nach alternativen Endlagerstandorten zu suchen, auch in Baden-Württemberg – jedoch ist nirgendwo in Deutschland auch nur annähernd die Akzeptanz eines Atom-Endlagers in der Bevölkerung zu erkennen. Wirklichen Klimaschutz werden wir letztendlich nur mit Hilfe erneuerbarer Energien erreichen.

 

Irak-Erklärung 2003

21.März 2003
Kreisverband Heilbronn-Land
Kreisverband Heilbronn-Stadt
SPD Ortsverein Untereisesheim

Erklärung der beiden SPD-Kreisverbände Heilbronn Stadt und Land zum Irak-Krieg und den jüngsten Entwicklungen in der internationalen Politik
Die beiden SPD-Kreisverbände Heilbronn Stadt und Land sind erschüttert und tief betroffen, dass trotz aller diplomatischen Bemühungen der Vereinten Nationen der Krieg gegen den Irak begonnen hat. Ohne ein UN-Mandat führen die USA und ihre Verbündeten einen Angriffskrieg, der völkerrechtlich verboten ist. Unser Mitgefühl gilt dem irakischen Volk, das unter diesem Krieg zu leiden hat. Der Kampf gegen den menschenverachtenden Diktator Saddam Hussein wird wieder unzählige Opfer unter der Zivilbevölkerung fordern. Kinder, Frauen und Männer die schon in den letzten zwölf Jahren unter dem Embargo gelitten haben, werden nun durch den Krieg erneut schwer zu leiden haben.
Wir danken Bundeskanzler Gerhard Schröder für seine klare Haltung, dass sich Deutschland an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligen wird. Immer wieder hat er dies bekräftigt in dem Bewusstsein, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung diese Haltung unterstützt. Zugleich steht er damit auf der Seite Frankreichs, Russlands und der großen Mehrheit in den Vereinten Nationen. Dies wird durch Kundgebungen und Proteste sowohl in Deutschland als auch weltweit, auch in USA und England, eindrucksvoll bestätigt. Umso bedauerlicher ist es, dass die Opposition unter Führung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in einer Situation von existentieller Bedeutung für unser Land der Bundesregierung in den Rücken fällt. Sie hat schon durch ihr anbiederndes Verhalten in den USA den deutschen Interessen schwer geschadet. Jetzt hat sie in dieser Frage eine schlimme Polarisierung im Bundestag und in Deutschland betrieben und sich auf die Seite der Kriegsführenden gestellt. Dies verurteilen die SPD-Kreisverbände auf das Schärfste.
Beschlossen auf der Delegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbandes Heilbronn-Land am 21.03.2003 in Neckarsulm mit aktiver Unterstützung der Untereisesheimer SPD-Delegierten

 

Favorisierte Westumfahrung

Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion
zur geplanten Umgehungsstraße
Für die SPD - Gemeinderat Gerhard Haag / 26.07.1999

Das eine nicht zu wollen - nämlich den Status quo, die Ortsdurchfahrt so zu belassen - und das andere - die ursprünglich favorisierte „Ostumfahrung" - aus angeblichen Kostengründen von der Straßenbaubehörde nicht realisiert zu bekommen, war für uns Anlass, gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen eine Lösung zu suchen.

Eine Lösung, die alles in allem betrachtet die Gewähr dafür bietet, die Gemeinde Untereisesheim von der zunehmenden Verkehrsbelastung zu befreien, andererseits aber auch eine Konfrontation zwischen Befürworter und "Gegnern" dieser oder jener Variante zu verhindern bzw. abzubauen hilft.

Wir gestehen gerne zu, dass wir in unseren Reihen in den Vorberatungen mehrheitlich zu einer Ostumfahrung neigten. Schließlich hatten sich unsere vormaligen Gemeinderatsmitglieder in früheren Jahren auch für diese Variante ausgesprochen. Und dies sicherlich ebenso überlegt und bewusst entschieden wie jetzt wir. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen zu Recht eine verlässliche Politik und aktiv handelnde, verantwortungsbewusste Gemeinderäte! Die jetzt formulierte Beschlussfassung - im Einvernehmen mit allen Fraktionen im Gemeinderat - dokumentiert geradezu diese Verantwortung!

Dabei haben wir es uns nicht leicht gemacht! Im Vordergrund stand für uns immer unter anderem:

* Den größtmöglichen Nutzen für die Gemeinde und deren Einwohner mit gleichzeitig geringstem Aufwand und Eingriff in die bestehenden natürlichen Strukturen zu verbinden. Großen Wert legen wir deshalb auf die Sicherstellung und den dauerhaften Erhalt unserer eigenen Trinkwasserversorgung durch ausreichende Schutzmaßnahmen.

* Den Verbrauch an landschaftlichen Flächen auf das absolut notwendige Maß zu beschränken und gleichzeitig - im Einklang mit der Natur - auf Renaturisierungsmaßnahmen und Flächenausgleichen zu bestehen.

* In Absprachen zwischen den Verwaltungen Untereisesheim und Bad Wimpfen darauf zu bestehen, dass aus Wimpfen kommender Schwerlastverkehr zukünftig auf die Umgehungsstraßen gewiesen wird.

* Als sofortige Maßnahme von der Straßenbaubehörde den Bau eines Verkehrskreisels im Norden der Gemeinde, beim "Schafhaus", zu verlangen.

Unter den genannten Vorbehalten stimmen wir von der SPD-Fraktion deshalb dem vorliegenden Beschlussantrag mit beiden Fäusten in den Taschen zu.
Wir sagen aber auch in aller Deutlichkeit: Diese Fäuste sind auch gleich wieder auf dem Tisch, sollten unsere Bedingungen in der formulierten Konsequenz nicht erfüllt werden oder gar der Versuch unternommen werden, diese Bedingungen zu verhindern oder auszusetzen.

An dieser Stelle wollen wir uns bei den anderen Gruppierungen im Gemeinderat und in der Gemeindeverwaltung bedanken für die faire und kooperative Zusammenarbeit.
Ebenso gilt unser Dank auch den Arbeitsgruppen, deren Anregungen und Vorschläge in unseren jetzigen Beschlussantrag einflossen.

 

Verworfene Ostumfahrung Neckartrasse

Ostumfahrung Untereisesheim (Neckartrasse) wurde verworfen

 

1997 Geförderte Wohnungspolitik - Reihenhausgebiet Bibershecke III

Familien haben unter teuren Wohnraum ganz besonders zu leiden
Kinder benötigen mehr Wohnraum und Platz zum Spielen, gleichzeitig ist das Budget allein durch laufende Kosten für Essen, Kleidung und Ausbildung besonders hoch belastet. Die Familienformen haben sich ebenfalls in den letzten Jahrzehnten gewandelt und dies wirkt sich auch auf die Wohnungspolitik aus. Im Jahre 1997 konnte die Gemeinde Untereisesheim an dem - gerade auslaufenden - Landesförderprogramm für Junge Familien teilhaben, das übrigens noch unter dem damaligen sozialdemokratischen Minister Dieter Spöri entstanden war. 40-45 geförderte Reihenhäuser für junge Familien sollten auf den ehemaligen Pfarräckern entstehen, aus Sicht der Untereisesheimer SPD eine einmalige Chance - die nicht vergeben werden durfte! Einer aus diesem Grunde entstandenen Protestbewegung, die sachliche als auch emotionale Argumente gegen das neue Reihenhausgebiet anführte, stellte sich die SPD-Fraktion außerhalb des Rathauses "auf neutralem Boden". Befürchtungen und Bedenken wurden nach der turbulent verlaufenen öffentlichen Gemeinderartssitzung von den SPD-Vertretern in einer "Nachsitzung" in sachlicher Atmosphäre aufgenommen. Hierbei wurde unter Abwägung aller Aspekte und Argumente weiterhin unverändert die Position gegenüber den Kritikern vertreten, dass man diese einmaligen Chance im Interesse der jungen Untereisesheimer Familien nicht vergeben könne.
Letztendlich hat wohl auch machner Kritiker von damals heute seine Argumente überdacht! Das Reihenhausgebiet Bibershecke III fügt sich heute nahtlos in das Konzept der "liebens- und lebenswerten Gemeinde Untereisesheim" ein, im Besonderen unter denen im Eingangssatz festgestellten Perspektiven junger Untereisesheimer Familien - und das ist gut so..

 

Thema wird demnächst ergänzt

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