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Haushaltsrede 2011 SPD Untereisesheim

Gemeinderatsfraktion

31.01.2011
Für die SPD-Fraktion Armin Seidel
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der SPD Fraktion möchte ich gleich zu Beginn feststellen, dass der Haushalt 2011 ausgeglichen ist und mit einer Zuführungsrate von 234.000,- Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt abschließen kann.
Bei den ersten Haushaltsvorberatungen des Finanz- und Verwaltungsausschusses im vergangenen Jahr klaffte hier noch eine Finanzierungslücke von minus 155 Tsd. Euro. Die Lage änderte sich erfreulicherweise in den letzten Monaten aufgrund der positiveren Schätzungen der Steuereinnahmesituation von Bund und Land. Dies steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass weiterhin keine Steuereinbrüche durch neue Finanzkrisen entstehen.

Einzelne Zahlen eines Haushaltes haben für sich alleine betrachtet keine allzugroße Aussagekraft. Sie sind für den Betrachter nur dann interpretierbar, wenn sie im Kontext zu anderen Zahlen oder Zusammenhängen stehen und verstanden werden.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir aus diesem Grund einen kurzen Rückblick, der auch mit den Schlagzeilen der regionalen Presse untermalt ist, beginnend beim:

Haushaltsplan 2005
Haushalt ohne Schulden finanziert – jedoch sieht Kämmerer Hans Baumgärtner voraus, dass der künftige Gestaltungsspielraum der Kommunen immer weiter eingeschränkt werden wird. Die Zuführungsrate lag damals bei 943.258 €

Haushalt und Nachtragshaushalt 2006
Griff in den Sparstrumpf fällt freundlicher aus – Steuerkraft schrumpft 2006 auf eine halbe Million Euro zusammen

Haushalt 2007
Knapper Haushalt auf Sparflamme – Wegzug eines großen Gewerbesteuerzahlers trifft den Ort hart – der Bürger bekommt diesen schmerzhaften Verlust nicht direkt zu spüren - noch nicht.

Haushalt 2008
Kommune hat Durststrecke überwunden – auf Grund des Steuereinbruches ist die Gemeinde nun stärker von den kommunalen Zuweisungen oder Geldtöpfen abhängig – die Zuweisungen machen die Hälfte der Einnahmen aus, die andere Hälfte: 34 % kommen aus Vermögensveräußerungen und 16 % aus Zuschüssen. Die Gemeinde investiert eine Million Euro in den Ausbau des Kindergartens Nordstraße. (Die Gemeinde war finanziell vorbereitet: Entnahme der Mittel aus dem Sparstrumpf) Zuführungsrate 1.325.540

Haushalt 2009
Kommune segelt in ruhigen Gewässern – und dies trotz Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung in Millionenhöhe - Haushalt konnte ausgeglichen vorgelegt werden. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt stabilisiert sich in den kommenden Jahren voraussichtlich bei einer halben Million Euro pro Haushaltsjahr. Dies zeigt den Investitionsspielraum auf, den die Gemeinde in den kommenden Jahren haben wird. Zuführungsrate 131.049 €

Haushalt 2010
Im Haushalt klafft ein Loch – Gemeinde greift in den Sparstrumpf - Keine großen Projekte im Jahr 2010 geplant – Einbruch bei der Einkommenssteuer – Der Haushalt konnte nicht ausgeglichen werden. Es fehlen minus 137.000,- Euro in der Kasse (negative Zuführungsrate) - Weltwirtschaftskrise hat unmittelbare Auswirkungen auch für Untereisesheim – Fehlbetrag kann aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden - mit ca. 2,1 Millionen € die höchsten Personalausgaben eines Haushalts zu leisten und zu erbringen sind, wobei hiervon der größte Teil mit knapp 0,8 Mill. Euro für die Kindergärten aufgewendet werden. Bei der Abrechnung 2010 ist jedoch ein kleiner Überschuss ( Nettoinvestitionsrate ) von 17.000,- Euro aufgrund höherer Zuweisungen übrig geblieben – der Haushalt 2010 konnte also real mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden.

Dieser kurze Rückblick verschafft einem den Eindruck, dass die Gemeinde in der Vergangenheit einige Aufgaben gestemmt hatte, jedoch auch nicht ganz ungestreift durch Standortverlagerungen und Wirtschaftskrise gekommen ist. Auch zukünftig werden die Rahmenbedingungen für die Aufgabenerledigung in unserer Gemeinde nicht einfacher werden.

Deshalb richte ich nun den Blick auf den aktuellen

Haushaltsplan 2011
Haushalt eng bemessen – (Anmerkung: Haushalt ähnlich 2010) –
Gemeinde investiert in den Bildungssektor. Mit einem eng bemessenen Haushalt geht Untereisesheim ins kommende Jahr. Der Spielraum, Geld für Investitionen zu setzen, ist in den vergangenen Jahren immer kleiner und kleiner geworden. Für 2011 kündigte der Untereisesheimer Kämmerer, Hans Baumgärtner, dennoch an, den Haushalt ausgleichen zu können – so die Schlagzeilen aus der Presse.

Zu Beginn der Haushaltsberatungen Anfangs Oktober 2010 klaffte im Finanz- und Verwaltungsausschuss noch ein Fehlbetrag von minus 155.000,- Euro im Haushaltsplan für 2011. Auf Grund der günstigen Wirtschaftsprognosen darf die Gemeinde nach Steuerschätzungen von Bund und Land höhere Zuweisungen erwarten, so dass mit einer Zuführungsrate von 234.000,- Euro gerechnet werden kann. Die wesentlichen Merkmale des Haushaltsplanes 2011 sind, dass:

- ein ausgeglichen Haushaltsplan vorgelegt werden kann
- keine Kreditaufnahmen vorgesehen sind
- keine Anhebung der Hebesätze notwendig wurden,
das heißt, die Gemeindesteuern bleiben stabil
- der Wasserzins im Vorfeld „betriebsbedingt“ leicht angehoben wurde,
dieser liegt aber im „Mittelfeld“ im Vergleich mit anderen
Kommunen des Landkreises.

Auf der Ausgabenseite belastet im Wesentlichen die Erhöhung der Kreisumlage, Gewerbesteuerabgabe, Personalkosten und sächlichen Aufwand den Haushalt.

Vier größere Aufgaben hat sich die Gemeinde für 2011 vorgenommen:

- Die Innensanierung des Kindergartens Hölderlinstraße (125000 Euro);
- Fortsetzung der 2010 begonnenen Ortskernsanierung (100 000 Euro);
- Beginn erster Bauabschnitt in der Grundschule für
Ganztagesangebote (805 000 Euro) und
- Kanalsanierungen (150.000 Euro).

Diese Investitionen können in finanziell klammen Zeiten nur durch die Entnahme von Mitteln – etwas über eine Million Euro - aus dem Sparstrumpf der Gemeinde bewältigt werden. Eines kann man und lässt sich aber heute bereits voraussehen:

die Rücklagen der Gemeinde werden in den nächsten Jahren aufgebraucht sein, sollten keine neuen Einnahmequellen vorhanden sein oder erschlossen werden!

Auch die Personalkosten haben mit jährlich 2,1 Millionen einen Höchststand erreicht, wobei hiervon die meisten Mittel in den Bereich Kinderbetreuung fließen. (Hier sind strukturelle Überlegungen in der Zukunft absolut notwendig!)

In den vergangenen Jahren waren beim Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer dramatische Rückgänge zu verzeichnen
(2008 = -5,1 Mrd. - in 2010 = -3,7 Mrd. €) Es wird von den Finanzfachleuten angenommen, dass das Gesamtaufkommen 2014 wieder den Stand von 2008 erreicht. Ebenso wirkt sich das gesetzgeberische Handeln des Bundes und des Landes in Form von Einnahmeausfällen für die Kommunen aus - viele Kommunen werden hierdurch in eine strukturelle Krise geraten.

In diesem Zusammenhang noch ein paar Sätze zur
gesetzlich verordneten Einführung der Doppik

Das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen wird grundlegend reformiert und soll gesetzlich ab 2015 in allen Kommunen Baden-Württembergs eingeführt werden. Das kaufmännische Rechnungswesen (Doppik) löst das derzeitige kameralistische System (Kameralistik) ab. Dieses Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) besteht aus den drei Komponenten = Bilanz, Ergebnisrechnung und Finanzrechnung.

Der Haushalt wird dann nach Produkten gegliedert. Dadurch können sich die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft einfacher über die Verwendung von Steuermitteln und die Finanzen ihrer Stadt informieren. Das NKF stellt den vollständigen Verbrauch aller Ressourcen einer Kommune dar. Die Doppik deckt bisher unbekannte Werte einer Kommune auf, vor allem im Grundstücksvermögen. Sie zeigt aber auch Lasten wie Pensionen oder Abschreibungen auf.

Bei Verwaltung und Gemeinderat sollte daher früh eine Debatte stattfinden, welche Schlüsse wir aus der Doppik über die tagespolitischen Zweckmäßigkeiten hinaus ziehen können. Das Gemeinderatsgremium sowie alle Beteiligten in der Verwaltung benötigen daher frühzeitig geeignete Unterweisungen und Qualifizierungsmaßnahmen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser herzlicher Dank gilt allen Lohn- und Einkommensteuerzahlern und im Besonderen auch unseren Gewerbebetrieben, die durch ihre Gewerbesteuerzahlungen mit dafür sorgen, dass wir unsere kommunalen Aufgaben hier in Untereisesheim bewältigen können.

Für die solide Haushaltsführung möchte ich mich hiermit im Namen der SPD-Fraktion ganz besonders bei ihnen, Herr Baumgärtner, herzlich bedanken und ihnen weiterhin unser Vertrauen aussprechen.

Ein guter Kapitän hält den Kurs des Schiffes in rauer See, dies trifft im übertragenen Sinne auf Sie, als Kämmerer der Gemeinde Untereisesheim zu, im stürmischen Meer der Finanzen den Überblick zu behalten.

Unser Dank gilt ebenso der gesamten Gemeindeverwaltung sowie den Beschäftigten der Gemeinde Untereisesheim für die geleistete Arbeit, die konstruktive Zusammenarbeit und das vertrauensvolle Miteinander im vergangenen Jahr 2010.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!