SPD Untereisesheim

25.01.2010 Haushaltsrede 2010 - für die SPD-Fraktion Gerhard Haag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bock, Herr Baumgärtner, Frau Wiedmann, Herr Diehm, liebe Gemeinderatskollegin und -Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der SPD Fraktion möchte ich hier feststellen, dass der Haushaltsplan für 2010 mit einer negativen Investitionsrate von
rund 138 Tausend Euro abschließt – das heißt: nach den gesetzlichen Vorgaben nicht ausgeglichen werden kann. Dies ist jedoch noch lange kein Grund für eine Haushaltsperre oder ein „Streichkonzert“. Durch vorausschauenden Umgang mit den Haushaltsmitteln kann der planerische Fehlbetrag 2010 auch real aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden.

Wenn sich bei den Zuweisungen keine gravierenden Änderungen ergeben, besteht vielleicht die Möglichkeit, den Haushalt 2010 bei der Endabrechnung sogar mit einer „schwarzen Null“ abzuschließen – dieses ist das gemeinsame Ziel von Gemeindeverwaltung und Gemeinderat.

Die Besonderheiten im Haushaltsjahr 2010 sind hierbei, dass:
...ein Einbruch der Einkommenssteuer um ca. Minus 12% = 217. TSD € gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen und zu verkraften ist, der jedoch dieses Mal durch die um 237.Tausend € höhere Zuweisungen vom Land abgefangen werden kann,
...keine Kreditaufnahme notwendig ist und wird
...kein Abschmelzen von Rücklagen vorgenommen werden muss
...mit ca. 2,1 Millionen € die höchsten Personalausgaben eines
Haushalts zu leisten und erbringen sind, wobei hiervon der größte Teil mit knapp 0,8 Mill. Euro für die Kindergärten aufgewendet werden – dies zeigt an der Stelle auch deutlich, dass Untereisesheim eine kinderfreundliche Gemeinde ist.

Des weiteren:
- der Gesamtschuldenstand von 1,6 auf 1,5 Mio. € abgesenkt wird
- keine nennenswerten Abgaben und keine Gemeindesteuern in 2010 erhöht werden
- eine außerordentliche Einnahme durch Grundstückserlöse
( Abwasserzweckverband ) von 1,3 Mio. € zu verzeichnen ist, wobei
hiervon 769.TSD € in die allgemeinen Rücklagen (also das Sparbuch der Gemeinde) fließen.

Nun könnte man feststellen, dass derzeit für die Gemeinde noch alles im Lot wäre, jedoch hat die weltweite Bankenkrise nun auch unsere heimische Wirtschaft in unterschiedlichen und verschiedenen Formen erfasst. Letztendlich bewirken Kredit- und Absatzschwäche sowie Kurzarbeit und noch andere Ereignisse gravierende Steuerausfälle auf der Einnahmeseite der kommunalen Haushalte.

Die Hypo Real Estate geriet 2008/2009 in sehr bedrohliche Liquiditätsprobleme. Heute liegen dort haufenweise faule Papier und Seifenblasen in Höhe von weit über 200 Mrd. €!!! Eine unvorstellbar hohe Summe. Hier lauern auch in naher Zukunft große Gefahren für Staat, Wirtschaft und gerade auch für die Kommunen – mithin also für alle Bürgerinnen und Bürger.

Nicht genug: die schwarz-gelben Koalition betreibt aktuell eine Steuerpolitik auf Pump oder besser formuliert auf Kosten unserer Kinder, die offensichtlich nur gewissen Klientel Steuervorteile beschert - ohne Nutzen für das Gemeinwohl, nur zum Schaden der kommunalen Kassen und somit aller Menschen unseres Gemeinwesen.

Wir von der SPD-Fraktion befürchten, dass die künftig geplanten Steuersenkungen von schwarz-gelb sich so negativ auswirken werden, dass in vielen Städten und Gemeinden freiwillige Leistungen nicht mehr, allenfalls nur sehr eingeschränkt finanzierbar sein werden, oder in Folge die Einnahmeausfälle über Abgaben oder Gemeindesteuern vom Bürger refinanziert werden müssen.

Es kann und darf aus unserer Sicht nicht sein, dass der „Investitionsmotor“ Kommune nachhaltig geschwächt wird. Die Gestaltungsspielräume könnten massiv eingeschränkt werden. Für manche Gemeinde kann mittelfristig sogar die kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel stehen. Die derzeitigen minimalen positiven Zeichen in der Wirtschaft haben ihre Gründe ausschließlich im Exportgeschäft, die Binnennachfrage liegt wie bisher am Boden.

Wir von der SPD-Fraktion verurteilen diese unverantwortliche Steuerpolitik von Schwarz-Gelb aufs Schärfste, da diese mittelfristig auch der Gemeinde Untereisesheim und den Bürgern schaden wird.
Wir fordern hiermit alle Fraktionen bzw. Gruppierungen der hier vertretenen GR-Kollegen sowie die Gemeindeverwaltung und im Besonderen unseren Bürgermeister H. Bock auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten in ihren Verbänden oder Parteien, auch im Interesse von Gemeinde und Bürgern dem Treiben entgegen zu wirken!!!

Für uns als SPD-Fraktion haben die freiwilligen Leistungen sowie die kommunalen Einrichtungen der Gemeinde Untereisesheim im Sinne des gesellschaftlichen und sozialem Miteinanders (ergo des Gemeinwohls ) allerhöchste Priorität.

- die Hausaufgabenbetreuung in der Grundschule.
Die mittelfristige Finanzplanung zeigt künftigen Aufgaben auf
Grundschule, Feuerwehr und einiges mehr an.

Abzusehen ist, dass die Gemeinde nicht heute – aber morgen schon viele Abstriche machen werden muss bei den Leistungen für die Bürger und nicht mehr alle Wünsche - wie in der Vergangenheit - erfüllt werden können. Das kann auch der beste Kämmerer leider nicht verhindern.

Für die solide Haushaltsführung möchte ich mich hiermit im Namen der SPD-Fraktion bei ganz besonders bei ihnen, Herr Baumgärtner, herzlich bedanken und ihnen weiterhin unser Vertrauen aussprechen.

Ebenso gilt unser Dank Herrn Bürgermeister Bock, der gesamten Gemeindeverwaltung sowie den Beschäftigten der Gemeinde Untereisesheim für die geleistete Arbeit und die konstruktive Zusammenarbeit und das vertrauensvolle Miteinander im vergangenen Jahr 2009.